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Sportwetten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem...
Rechtsanwalt Dr. Wulf HambachHambach & Hambach RechtsanwälteHaimhauser Str. 1D - 80802 MünchenTel.: +49 89 389975-50Fax: +49 89 389975-60E-Mail: w.hambach@timelaw.de Von Dr. Wulf Hambach,...
View ArticleBGH legt EuGh vor – warum nicht schon 2011?
Ein Artikel von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein Die Kohärenz spielt seit Gambelli bei der Prüfung der vom Staat zu beweisenden Rechtfertigung staatlicher Beschränkungen und Verbote im Bereich der...
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BGH zweifelt an der Kohärenz des staatlichen Glückspielmonopols, VGH...
Rechtsanwalt Dr. Robert KazemiKazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartGRheinallee 28D - 53173 BonnTel.: +49 228 350089-0Fax: +49 228 350089-10E-Mail: kanzlei@medi-ip.de Zwei aktuelle Entscheidungen in...
View ArticleBundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die...
Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des...
View ArticleBundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die...
View ArticleBGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei Haribo-Gewinnspiel doch...
Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 – I ZR 192/12 – Glücks-Wochen) hat das Haribo-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als wettbewerbsgemäß eingestuft. Die Vorinstanz, das OLG Köln (Urt....
View ArticleEuGH verkündet Entscheidung über BGH-Vorlage (C-156/13)
Ein Kurzbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein Die 3. Kammer beim EuGH wird am 12. Juni 2014 das Urteil in dem unter dem Aktenzeichen C-156/13 geführten Vorabentscheidungsverfahren, das maßgeblich...
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Bundesgerichtshof muss Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung...
Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt Unsichere Zukunft für bundesweites Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren...
View ArticleBundesgerichtshof lässt Revision eines Wettvermittlers im...
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein In einem von den Rechtsanwälten T. Bartholmes und R. Karpenstein gemeinschaftlich geführten Staatshaftungsverfahren eines unionsrechtswidrig in seiner...
View ArticleLotto informiert: Bundesweites Internetangebot von Casinospielen und...
Zum heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011...
View ArticleNoch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für...
Beschluss vom 7. Mai 2015 – I ZR 171/10 – Digibet II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Revision in dem Verfahren...
View ArticleBGH/Karlsruhe: Westlotto informiert: „Im Februar 2015 waren allein in NRW ca....
Rechtsanwalt Rolf Karpenstein zur Entscheidung des BGH vom 07.05.2015 (I ZR 171/13) Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, umgangssprachlich „Westlotto“, ist ein den Grundrechten und...
View ArticleVerhandlungstermin am 12. November 2015 in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12...
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen...
View ArticleTerminhinweis des Bundesgerichtshofs: Verhandlungstermin am 2. Juni 2016...
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen...
View ArticleVerhandlungstermine am 2. Juni 2016, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 203/12 und I ZR...
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen...
View ArticleBundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 8. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen...
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Die Klägerin ist eine gewerbliche Spielvermittlerin, die bundesweit von den Lottogesellschaften der Bundesländer veranstaltete Lotterien und Sportwetten...
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BGH zweifelt an der Kohärenz des staatlichen Glückspielmonopols, VGH...
Rechtsanwalt Dr. Robert KazemiKazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartGRheinallee 28D - 53173 BonnTel.: +49 228 350089-0Fax: +49 228 350089-10E-Mail: kanzlei@medi-ip.de Zwei aktuelle Entscheidungen in...
View ArticleBundesgerichtshof zu Schadenersatzforderungen gegen die...
Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des...
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die...
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Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 – I ZR 192/12 – Glücks-Wochen) hat das Haribo-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als wettbewerbsgemäß eingestuft. Die Vorinstanz, das OLG Köln (Urt....
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